ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Kunden (I. Nutzungsbedingungen für Kunden) bzw. für Händler (II. Nutzungsbedingungen für Händler) auf der Plattform AGORA. Die Datenschutzerklärung für Kunden und Händler ist in Abschnitt III. enthalten.
Stand: 12. April 2024
I. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR KUNDEN
Die vorliegenden „Nutzungsbedingungen für Kunden“ sind anwendbar auf die rechtlichen Beziehungen zwischen der AGORA Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Rauland 5, 24960 Munkbrarup, vertreten durch: Jonas B.S. Winkelmann, (fortan: AGORA genannt) und den Kundinnen und Kunden (fortan: „Kunde“ genannt).
Für Kunden ist eine Registrierung nicht vorgesehen.
Für Händler, die auf der Plattform ein Händlerprofil registrieren wollen, gelten die „Nutzungsbedingungen für Händler“.
§ 1 Begriffe
Services: AGORA stellt die Plattform für Kunden kostenlos und für Händler entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.
Angebot: Die vom jeweiligen Händler angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die der Kunde über die Plattform bei dem Händler bestellen kann. Die Angebote des Händlers sind nicht Bestandteil der Services der AGORA.
Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Händler über die Plattform durch den Kunden.
Kunde: Eine natürliche, vollständig geschäftsfähige Person über 18 Jahre, die über die Plattform eine Bestellung bei einem Händler abgibt.
Plattform: Die Internetseite https://www.agora-deutschland.de/, die von der AGORA bereitgestellt wird.
Händler: Ein Unternehmen, ein Einzelunternehmer, Kaufmann oder ein Dienstleister, ganz gleich ob Leistungen gewerblich oder freiberuflich angeboten werden, der die Plattform zum Angebot von Informationen und ggf. zum Abschluss von Verträgen über Angebote und zur Durchführung der Bezahlung nutzt.
Händlerinformationen: Die Informationen zum Unternehmen, Firmenstammdaten, Beruf, erlernter Beruf, Kontaktdaten, Informationen über Produkte und Dienstleistungen, Fotografien oder Grafiken, Preisangaben, Marken und Unternehmenskennzeichen, Liefergebiete, Öffnungszeiten von Ladengeschäften, Kanzleien und Praxisräumen, Mindestbestellwerte, Versandkosten, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers und sonstige Informationen über den Händler.
Verträge: Unter Verträgen werden diejenige Verträge verstanden, die zwischen dem Kunden und dem Händler geschlossen werden, ganz gleich ob dies über die Plattform, über andere Kommunikationsmittel oder mündlich erfolgt.
Nutzervertrag: Der Vertrag zwischen dem Kunden und AGORA über die kostenlose Nutzung der Plattform.
Händlerkontovertrag: Der Vertrag zwischen dem Händler und AGORA über entgeltliche Nutzung der Plattform.
§ 2 Anwendbarkeit
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen für Kunden sind nur auf den Service anwendbar.
Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Händler über die Lieferung, Abholung oder Inanspruchnahme des vom Kunden bestellten Angebots.
Nur der Kunde und der Händler sind Parteien eines Vertrags. AGORA wird nicht Vertragspartei.
§ 3 Nutzervertrag
Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer unentgeltlich. Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass der Nutzer mit der Datenverarbeitung über Google Maps durch entsprechende Cookies einverstanden ist. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung über Google Maps sind in der Datenschutzerklärung enthalten. Die Plattform setzt voraus, dass Händlerprofile über Google Maps gesucht oder bereitgestellt werden. Ohne die Bereitstellung von Google Maps kann die Plattform nicht zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Google Maps wird von Google Ireland Limited Gordon House, Barrow Street Dublin 4. Irland bereitgestellt und betrieben. Google Ireland Ltd. ist ein Unternehmen der Google LLC mit Sitz in den USA. In den USA gibt es kein mit der Europäischen Union vergleichbares Datenschutzniveau. Betroffene Personen stehen ferner keine vergleichbaren Rechtschutzmöglichkeiten offen.
Mit dem Abschluss des Nutzervertrags erklärt der Nutzer, dass seine personenbezogenen Daten zum Betrieb der Google Maps Funktionalitäten verwendet werden dürfen. Der Nutzer hat ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass er die Datenverarbeitung über Google Maps unterbinden will. Zur Geltendmachung des Sonderkündigungsrechts genügt eine E-Mail an AGORA, die das Nutzerkonto löschen wird.
§ 4 Angebot
Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des Händlers, ausgehend von den bereitgestellten Händlerinformationen, veröffentlicht. AGORA überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Händlerinformationen und ist nicht verantwortlich für die Eingehung und Erfüllung des Vertrags.
Derzeit sind auf der Plattform nur Händlerinformationen abrufbar. AGORA wird Kunden und Händler informieren, sobald die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen mit Händlern freigeschaltet ist.
§ 5 Newsletter
Mit der Registrierung eines Nutzerkontos kann der Kunde einen Newsletter von AGORA abonnieren. Der Kunde kann diesen Newsletter jederzeit mit einem Klick auf „Unsubscribe“ oder „Abbestellen“ in den E-Mails abbestellen oder zum Abbestellen AGORA kontaktieren. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
§ 6 Datenschutz
AGORA verarbeitet personenbezogene Daten über den Kunden. Mehr Informationen über den Datenschutz bei Nutzerkonten sind in Abschnitt III. enthalten. Mehr Informationen zum Datenschutz sind auf der Plattform abrufbar.
§ 7 Haftung
AGORA haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Händlerinformationen, die Durchführung des Vertrags und oder die Erreichbarkeit der Plattform. Ansonsten haftet AGORA folgendermaßen:
AGORA haftet jeweils gemäß der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz (fortan: „Schadensersatz“ genannt): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch AGORA sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
AGORA haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz gemäß der gesetzlichen Vorschriften. Unter Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, zu verstehen. Soweit die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgt ist und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultierte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen AGORA ausgeschlossen. Dies gilt gleich aus welchem Rechtsgrund. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von AGORA eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AGORA. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
§ 8 Sicherheit
Der Kunde ist verpflichtet, sein Nutzerkonto durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Passwörter müssen vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden. Zugangsdaten dürfen nicht Dritten überlassen werden. Dies gilt nicht für Anbieter von Passwortmanager-Software.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Nutzervertrag unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen wird für unbestimmte Zeit geschlossen und endet, wenn er vom Kunden oder von AGORA gekündigt wird.
Die Nutzung der Plattform ist für den Kunden unentgeltlich, wenn er ausschließlich zu privaten Zwecken als Verbraucher handelt.
Der Nutzervertrag kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden.
Die Kündigung kann innerhalb der Plattform oder per E-Mail an AGORA durchgeführt werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und AGORA über die Serviceleistungen oder den Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden.
II. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR HÄNDLER
Die vorliegenden „Nutzungsbedingungen für Händler“ sind anwendbar auf die rechtlichen Beziehungen zwischen der AGORA Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Ortsstr. 75, 24980 Nordhackstedt, vertreten durch: Ralf Schäfer, Iwer Rossen, Dr. Reinhard Winkelmann (fortan: AGORA genannt) und Unternehmen oder Dienstleistern, die auf der AGORA Plattform ein Händlerkonto einrichten (fortan: „Händler“ genannt).
Ein Händler registriert ein Händlerkonto, um die Plattform, abrufbar unter https://www.agora-deutschland.de/ , zur Bereitstellung von Händlerinformationen und ggf. zur Eingehung oder Erfüllung von Verträgen mit Kunden zu nutzen. AGORA stellt dem Händler Eingabeformulare und die Nutzung eines Profils auf der Plattform zur Verfügung. Mit dem Abschluss der Registrierung schließt der Händler mit AGORA ein Händlerkontovertrag über die Nutzung der Plattform gegen Zahlung einer Miete und unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen für Händler.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers werden von AGORA nicht anerkannt.
Für Kunden, die auf der Plattform zu Informationszwecken oder zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen nutzen wollen, gelten die „Nutzungsbedingungen für Kunden“
Das Ziel der AGORA-Deutschland ist kleine und mittelständige Unternehmen in der Region fördern, kurze Wege und Dienstleistungen vor Ort zu stärken. Franchise-Unternehmen, Teile von Kettenunternehmen, Filialisten u.a. dürfen sich auf dieser Plattform nicht registrieren und werden ggf. ohne Ankündigung und weitere Angaben aus der Plattform entfernt.
§ 1 Begriffe
Services: AGORA stellt die Plattform für Kunden kostenlos und für Händler entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.
Angebot: Die vom jeweiligen Händler angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die der Kunde über die Plattform bei dem Händler bestellen kann. Die Angebote des Händlers sind nicht Bestandteil der Services der AGORA.
Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Händler über die Plattform durch den Kunden.
Kunde: Eine natürliche, vollständig geschäftsfähige Person über 18 Jahre, die über die Plattform eine Bestellung bei einem Händler abgibt.
Plattform: Die Internetseite https://www.agora-deutschland.de/, die von der AGORA bereitgestellt wird.
Händler: Ein Unternehmen, ein Einzelunternehmer, Kaufmann oder ein Dienstleister, ganz gleich ob Leistungen gewerblich oder freiberuflich angeboten werden, der die Plattform zum Angebot von Informationen und ggf. zum Abschluss von Verträgen über Angebote und zur Durchführung der Bezahlung nutzt.
Händlerinformationen: Die Informationen zum Unternehmen, Firmenstammdaten, Beruf, erlernter Beruf, Kontaktdaten, Informationen über Produkte und Dienstleistungen, Fotografien oder Grafiken, Preisangaben, Marken und Unternehmenskennzeichen, Liefergebiete, Öffnungszeiten von Ladengeschäften, Kanzleien und Praxisräumen, Mindestbestellwerte, Versandkosten, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und sonstige Informationen über den Händler.
Verträge: Unter Verträgen werden diejenige Verträge verstanden, die zwischen dem Kunden und dem Händler geschlossen werden, ganz gleich ob dies über die Plattform, über andere Kommunikationsmittel oder mündlich erfolgt.
Nutzervertrag: Der Vertrag zwischen dem Kunden und AGORA über die kostenlose Nutzung der Plattform.
Händlerkontovertrag: Der Vertrag zwischen dem Händler und AGORA über entgeltliche Nutzung der Plattform.
§ 2 Anwendbarkeit
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler sind nur auf den Service anwendbar.
Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Händler über die Lieferung, Abholung oder Inanspruchnahme des vom Händler bestellten Angebots.
Nur der Kunde und der Händler sind Parteien eines Vertrags. AGORA wird nicht Vertragspartei.
§ 3 Unternehmensinformationen
AGORA stellt dem Händler Formulare bereit, um Händlerinformationen, z.B. Angaben über die Händlergeschichte und das Angebot von Waren oder Dienstleistungen, Produktpaletten, Öffnungszeiten oder Kontaktdaten zu erheben. Der Händler sichert AGORA zu, alle Angaben richtig und vollständig einzugeben. Allein der Händler ist für Eingabe und Übermittlung der Händlerinformationen verantwortlich.
Der Händler sichert AGORA ferner zu, alle Angaben regelmäßig auf seine Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen und bei Bedarf Änderungen unverzüglich durchzuführen.
Ferner sichert der Händler AGORA zu, dass alle Medieninhalte, die auf der Plattform gespeichert werden, frei von Rechten Dritter sind. Soweit urheberrechtlich geschützte Werke, Marken oder Unternehmenskennzeichen auf die Plattform hochgeladen werden, räumt der Händler AGORA das einfache, zeitlich auf die Dauer des Vertrags und sachlich auf die Nutzung im Rahmen der Plattform begrenzte Recht ein, diese Werke, Marken oder Unternehmenskennzeichen auf der Plattform zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.
Soweit auf Fotos oder Videos des Händlers Personen abgebildet sind, sichert der Händler zu, dass sämtliche Personen mit der Verbreitung und öffentlich Zurschaustellung ihrer Portraitaufnahmen auf der Plattform einverstanden sind. Auf Verlangen von AGORA weist der Händler schriftlich nach, dass er das Einverständnis eingeholt hat. Für den Fall, dass eine Person nicht oder nicht mehr einverstanden ist, teilt er dies AGORA unverzüglich mit.
Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass der Händler mit der Datenverarbeitung über Google Maps durch entsprechende Cookies einverstanden ist. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung über Google Maps sind in der Datenschutzerklärung enthalten. Die Plattform setzt voraus, dass Händlerprofile über Google Maps gesucht oder bereitgestellt werden. Ohne die Bereitstellung von Google Maps kann die Plattform nicht zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Google Maps wird von Google Ireland Limited Gordon House, Barrow Street Dublin 4. Irland bereitgestellt und betrieben. Google Ireland Ltd. ist ein Unternehmen der Google LLC mit Sitz in den USA. In den USA gibt es kein mit der Europäischen Union vergleichbares Datenschutzniveau. Betroffene Personen stehen ferner keine vergleichbaren Rechtschutzmöglichkeiten offen.
Mit dem Abschluss des Nutzervertrags erklärt der Händler, dass seine personenbezogenen Daten zum Betrieb der Google Maps Funktionalitäten verwendet werden dürfen. Der Händler hat ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass er die Datenverarbeitung über Google Maps unterbinden will. Zur Geltendmachung des Sonderkündigungsrechts genügt eine E-Mail an AGORA, die das Händlerkonto löschen wird.
§ 4 Angebot
Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des Händlers, ausgehend von den bereitgestellten Händlerinformationen, veröffentlicht.
Der Händler ist dafür verantwortlich, dass die Händlerinformationen, einschließlich etwaiger rechtlicher Hinweise z.B. zum Verbraucherschutz, Widerrufsrechten oder lebensmittelrechtlichen Hinweisen aktuell, vollständig und rechtskonform sind. AGORA überprüft nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität dieser Händlerinformationen.
AGORA ist nicht verantwortlich für die Erreichbarkeit oder Attraktivität des Händlerprofils innerhalb der Plattform oder für die Eingehung und Erfüllung des Vertrags zwischen dem Händler und dem Kunden.
Derzeit sind auf der Plattform nur Händlerinformationen abrufbar. AGORA wird Kunden und Händler informieren, sobald die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen mit Händlern freigeschaltet ist.
§ 5 Datenschutz
AGORA verarbeitet personenbezogene Daten über Kunden und Mitarbeiter von Händlern. Die Datenschutzerklärung für Händler gilt für Mitarbeiter von Händlern entsprechend.
Mehr Informationen zum Datenschutz auf der Plattform sind auf der Plattform abrufbar.
§ 6 Inhalte: Rechte, Rechteeinräumung, verbotene Inhalte, Freistellung
1. Die von den Händlern bzw. Anbietern oder Dienstleistern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Dienstleistungen verwendeten Texte, Fotografien, Grafiken oder Videos dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
2. Die Händler bzw. Anbieter oder Dienstleister sichern zu, über die notwendigen Rechte bzw. Einwilligungen unter § 6 Punkt 1. zu verfügen.
3. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der AGORA-Deutschland.de Online-Plattform räumt der Händler, Anbieter oder Dienstleister das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von AGORA-Deutschland angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen.
Der Händler bzw. Anbieter oder Dienstleister garantiert über die genannten Rechte zu verfügen und steht dafür ein. Eine Überprüfung durch AGORA-Deutschland erfolgt nicht.
4. Es obliegt den Händlern bzw. Anbietern oder Dienstleistern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der AGORA-Deutschland Plattform den geltenden Gesetzen und AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen im Sinne von § 6 wie folgt aufgelistet (keine Gewähr auf Vollständigkeit).
- Das Anbieten und Verkaufen von Waren deren Verkauf durch Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis.
- Angebot und Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien, wenn der Anbieter nicht für die Altersverifikation sorgt oder sorgen kann.
- Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Händler bzw. Anbieter oder Dienstleister nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt.
- Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt.
- Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter.
- Nutzung der Plattform zur ausschließlichen oder gelegentlichen politischen oder religiösen Betätigung.
- Versenden von „Junk-mails“, „Kettenbriefen“, oder unaufgeforderten Massenmails oder Sofortnachrichten.
- die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von AGORA-Deutschland.
- die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers.
- Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der AGORA-Deutschland Plattform welche diese in irgendeiner Form beeinträchtigen könnte.
- die Nutzung der Dienste von AGORA-Deutschland auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
5. Die Beispiele in der unter § 6 Punkt 4 aufgeführten Liste sind nicht abschließend. Gegen Verstöße behält sich AGORA-Deutschland rechtliche Schritte vor.
6. Die Händler bzw. Anbieter und Dienstleister stellen AGORA-Deutschland von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber AGORA-Deutschland wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Händler, Anbieter oder Dienstleister eingestellten Angebote, Inhalte oder sonstiger Nutzung der Plattform geltend machen. Der Händler, Anbieter oder Dienstleister übernimmt hierbei auch die anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung ( Anwalts- und Gerichtskosten ) von AGORA-Deutschland.
§ 7 Haftung
AGORA haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Händlerinformationen, die Durchführung des Vertrags und oder die Erreichbarkeit der Plattform. Ansonsten haftet AGORA folgendermaßen:
AGORA haftet jeweils gemäß der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz (fortan: „Schadensersatz“ genannt): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch AGORA sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
AGORA haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz gemäß der gesetzlichen Vorschriften. Unter Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung des Unternehmen regelmäßig vertrauen darf, zu verstehen. Soweit die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgt ist und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultierte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Übrigen sind Ansprüche des Händlers auf Schadensersatz gegen AGORA ausgeschlossen. Dies gilt gleich aus welchem Rechtsgrund. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von AGORA eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AGORA. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Händlers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Händlers auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ansprüche des Unternehmens auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
§ 8 Sicherheit
Der Händler ist verpflichtet, sein Händlerkonto durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Er wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Passwörter müssen vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden. Zugangsdaten dürfen nicht Dritten überlassen werden. Dies gilt nicht für Anbieter von Passwortmanager-Software.
§ 9 Miete
Um die Plattform nutzen zu können, entrichtet der Händler eine Miete in Höhe von 21,01 Euro zzgl. 19% USt. (25 Euro bUm die Plattform nutzen zu können, entrichtet der Händler eine Miete in Höhe von 21,01 Euro zzgl. 19% USt. (25 Euro brutto) pro Monat (30 Tage). Der Zahlungseinzug erfolgt automatisch per PayPal oder per Kreditkarte oder Lastschrift über einen Zahlungsdienstleister.
Die Miete ist im Voraus zur Zahlung fällig und wird in einer 3-Monatszahlung dem Händler belastet
Die Nutzung der Plattform ist für den ersten Monat kostenlos (Stundung).
Der Händler kann Rechnungen im Bereich „Mein Profil“ digital abrufen (erfordert Login). Eine Zustellung in gedruckter Form ist nicht möglich.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag über das Händlerkonto unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler wird für unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit Kündigung.
Der Händlerkontovertrag kann jederzeit mit Wirkung zum Ende eines Monats gekündigt werden.
Die Erstattung der Miete für einen angefangenen Abbuchungszeitraum (90 Tage) ist ausgeschlossen.
Die Kündigung kann innerhalb der Plattform oder per E-Mail an AGORA durchgeführt werden.
§ 11 Sonderkündigungsrecht
Mit der Bereitstellung der Plattform sollen Händler als regionale (Klein-)Anbieter mit regionalen Kunden vernetzt werden. AGORA-Deutschland behält sich daher das Sonderkündigungsrecht vor, den Händlerkontovertrag ohne Angaben von Gründen zum Ablauf des laufenden Monats zu kündigen, wenn gegen die AGB´s verstoßen wird. Die Kündigung erfolgt per E-Mail.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und AGORA über die Serviceleistungen.
Der Gerichtsstand ist Nordhackstedt.
III. DATENSCHUTZERKLÄRUNG
DATENSCHUTZERKLÄRUNG FÜR KUNDEN
AGORA (AGORA Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Ortsstr. 75, 24980 Nordhackstedt, vertreten durch: Ralf Schäfer, Iwer Rossen, Dr. Reinhard Winkelmann) verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden. Es handelt sich um die Informationen Namen, Adresse, Beruf, Kontaktdaten, IP-Adressen, Cookies.
Diese Daten werden verarbeitet, um ein Nutzerkonto zu erstellen und Kunden eindeutig zu identifizieren. Bei der Registrierung schließt der Kunde einen Nutzungsvertrag unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen. Die Verarbeitung der Daten kann im Einzelfall für die Erfüllung eines Vertrags dessen Vertragspartei der Kunde ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sein, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Dazu zählt die Weitergabe der Daten an Unternehmen, die Angebot oder Unternehmensinformationen auf der Plattform von AGORA bereitstellen, damit der Kunde die Plattform nutzen kann.
Die Angaben über den erlernten Beruf oder Tätigkeit sind freiwillig und werden lediglich zur Optimierung der Services der AGORA verwendet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Diese Daten werden, sofern sie vom Kunden angegeben werden, aufgrund der damit konkludent erteilten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a DSGVO verarbeitet.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann auch aufgrund der berechtigten Interessen der AGORA oder eines Unternehmens gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Berechtigte Interessen sind z.B. das wirtschaftliche Interesse die Außendarstellung und das Angebot zu verbessern. Personenbezogene Daten werden zudem zum Zweck der Geltendmachung oder der Abwehr von Ansprüchen verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten werden in der Regel nur von AGORA verarbeitet. Diese gibt Ihre personenbezogenen Daten, die sie über elektronische Kommunikationsmittel erhalten hat, an externe Empfänger nur weiter, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, um Ihre Anfrage zu bearbeiten.
AGORA übermittelt personenbezogene Daten nicht in Drittländer.
Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung und aufgrund vertragsrechtlicher, handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr erforderlich sind. Rechnungsbelege werden 10 Jahre, Handelsbriefe 6 Jahre lang aufbewahrt.
Ihre personenbezogenen Daten wie Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse sind erforderlich, um die Anfrage über das Kontaktformular an den Verantwortlichen zu übermitteln. Im Übrigen ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten freiwillig. Im Falle der Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten kann es ein, dass der Verantwortliche Ihre Anfragen, Anträge oder Wünsche nicht bearbeiten oder beantworten kann. Sollten Sie dem Verantwortlichen im Kontaktformular Ihre E-Mail-Adresse nicht oder unrichtig bereitstellen, kann er Ihnen allerdings nicht antworten.
BETROFFENENRECHTE:
Recht auf Widerruf der Einwilligung: Der Kunde hat das Recht, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber AGORA zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf.
Recht auf Auskunft: Der Kunde hat gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über seine bei AGORA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann er Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft seiner Daten, sofern diese nicht bei AGORA erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
Recht auf Berichtigung: Der Kunde hat das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner bei AGORA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung und Vergessenwerden: Der Kunde hat das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner bei AGORA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Recht auf Einschränkung: Der Kunde hat gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Kunde aber deren Löschung ablehnt und AGORA die Daten nicht mehr benötigt, der Kunde jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Kunde gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Der Kunde hat gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er AGORA bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Recht auf Beschwerde: Der Kunde darf sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Sitzes von AGORA wenden.
Widerspruchsrecht: Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben. Für die Geltendmachung des Widerspruchsrechts genügt eine E-Mail an AGORA.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG FÜR HÄNDLER
AGORA (AGORA Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Ortsstr. 75, 24980 Nordhackstedt, vertreten durch: Ralf Schäfer, Iwer Rossen, Dr. Reinhard Winkelmann) verarbeitet personenbezogene Daten Mitarbeiter von Händlern (fortan: „Unternehmer“ genannt). Es handelt sich um die Informationen Namen, Adresse, Firmenzugehörigkeit, Position (z.B. Geschäftsführer), Kontaktdaten, IP-Adressen, Cookies.
Diese Daten werden verarbeitet, um ein Nutzerkonto zu erstellen und ein Unternehmen eindeutig zu identifizieren. Bei der Registrierung schließt das Unternehmen einen Nutzungsvertrag unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen. Die Verarbeitung der Daten kann im Einzelfall für die Erfüllung eines Vertrags dessen Vertragspartei das Unternehmen ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sein, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Dazu zählt die Weitergabe der Daten an Unternehmen, die Angebot oder Unternehmensinformationen auf der Plattform von AGORA bereitstellen, damit das Unternehmen die Plattform nutzen kann.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann auch aufgrund der berechtigten Interessen der AGORA oder eines Unternehmens gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Berechtigte Interessen sind z.B. das wirtschaftliche Interesse die Außendarstellung und das Angebot zu verbessern. Personenbezogene Daten werden zudem zum Zweck der Geltendmachung oder der Abwehr von Ansprüchen verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten werden in der Regel nur von AGORA verarbeitet. Dieser gibt Ihre personenbezogenen Daten, die er über elektronische Kommunikationsmittel erhalten hat, an externe Empfänger nur weiter, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, um eine Anfrage zu bearbeiten.
AGORA übermittelt personenbezogene Daten in der Regel nicht in Drittländer. Soweit Google Maps verwendet wird, werden Daten in die USA übermittelt. Die USA sind ein Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau. Die Datenverarbeitung ist jedoch erforderlich, um den Vertragszweck zu erreichen (Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Ferner hat AGORA mit Google Ireland Ltd. Standardvertragsklauseln als geeignete Garantie gem. Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO vereinbart, die sicherstellen, dass personenbezogene Daten angemessen verarbeitet werden.
Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung und aufgrund vertragsrechtlicher, handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr erforderlich sind. Rechnungsbelege werden 10 Jahre, Handelsbriefe 6 Jahre lang aufbewahrt.
Recht auf Widerruf der Einwilligung: Das Unternehmen hat das Recht, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber AGORA zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf.
Recht auf Auskunft: Das Unternehmen hat gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über seine bei AGORA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann er Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft seiner Daten, sofern diese nicht bei AGORA erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
Recht auf Berichtigung: Das Unternehmen hat das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner bei AGORA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung und Vergessenwerden: Das Unternehmen hat das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner bei AGORA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Recht auf Einschränkung: Das Unternehmen hat gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, das Unternehmen aber deren Löschung ablehnt und AGORA die Daten nicht mehr benötigt, das Unternehmen jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder das Unternehmen gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Das Unternehmen hat gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er AGORA bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Recht auf Beschwerde: Das Unternehmen darf sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Sitzes von AGORA wenden.
Widerspruchsrecht: Sofern die personenbezogenen Daten des Unternehmens auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat das Unternehmen das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen Situation des Unternehmens ergeben. Für die Geltendmachung des Widerspruchsrechts genügt eine E-Mail an AGORA.